AGB

Auf Basis der all­ge­mei­nen Ver­trags­grund­la­gen (AVG) der Alli­anz deut­scher Desi­gner e.V. (AGD)

1. All­ge­mei­nes

1.1 Die nach­fol­gen­den AVG gel­ten für alle Ver­träge über Gra­fik­de­sign-Leis­tun­gen zwi­schen dem Gra­fik­de­si­gner und dem Auf­trag­ge­ber aus­schließ­lich. Dies gilt ins­be­son­dere auch dann, wenn der Auf­trag­ge­ber All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­det und diese ent­ge­gen­ste­hende oder von den hier auf­ge­führ­ten AVG abwei­chende Bedin­gun­gen ent­hal­ten.

1.2 Die hier auf­ge­führ­ten AVG gel­ten auch, wenn der Gra­fik­de­si­gner in Kennt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der oder von den hier auf­ge­führ­ten Bedin­gun­gen abwei­chen­der Bedin­gun­gen des Auf­trag­ge­bers den Auf­trag vor­be­halt­los aus­führt.

1.3 Abwei­chun­gen von den hier auf­ge­führ­ten Bedin­gun­gen sind nur nach aus­drück­li­cher schrift­li­cher Zustim­mung des Gra­fik-desi­gner gül­tig.

2. Ver­trags­ge­gen­stand, Urhe­ber­recht und Nut­zungs­rechte

2.1 Jeder dem Gra­fik­de­si­gner erteilte Auf­trag ist ein Urhe­ber­werk­ver­trag, der auf die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten an den Werk­leis­tun­gen gerich­tet ist. Die Über­prü­fung der wett­be­werbs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit der Arbei­ten des Gra­fik­de­si­gners ist nicht Gegen­stand des Ver­tra­ges. Er beinhal­tet auch nicht die Prü­fung der kenn­zei­chen- oder sons­ti­gen schutz­recht­li­chen Ein­tra­gungs­fä­hig­keit oder Ver­wend­bar­keit der Arbei­ten des Gra­fik­de­si­gners. Ent­spre­chende Recher­chen lie­gen in der Ver­ant­wor­tung des Auf­trag­ge­bers.

2.2 Alle Ent­würfe und Rein­zeich­nun­gen unter­lie­gen dem Urhe­ber­rechts­ge­setz. Die Bestim­mun­gen die­ses Geset­zes gel­ten zwi­schen den Par­teien auch dann, wenn die erfor­der­li­chen Schutz­vor­aus­set­zun­gen, z. B. die sog. Schöp­fungs­höhe, im Ein­zel­fall nicht gege­ben sein soll­ten. Damit gel­ten in einem sol­chen Fall ins­be­son­dere die urhe­ber­ver­trags­recht­li­chen Regeln der 31 ff. UrhG; dar­über hin­aus ste­hen den Par­teien ins­be­son­dere die urhe­ber­recht­li­chen Ansprü­che aus 97 ff. UrhG zu.

2.3 Die Ent­würfe und Rein­zeich­nun­gen dür­fen ohne aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung des Gra­fik­de­si­gners weder im Ori­gi­nal noch bei der Repro­duk­tion ver­än­dert oder an Dritte wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Jede Nach­ah­mung – auch von Tei­len – ist unzu­läs­sig. Ein Ver­stoß gegen diese Zif­fer 2.3 Satz 1 und 2 berech­tigt den Gra­fik­de­si­gner, eine Ver­trags­strafe in Höhe von 100 % der ver­ein­bar­ten bzw. nach dem AGD-Tarif­ver­trag für Design-Leis­tun­gen (neu­este Fas­sung) übli­chen Ver­gü­tung neben der ohne­hin zu zah­len­den Ver­gü­tung zu for­dern.

2.4 Der Gra­fik­de­si­gner räumt dem Auf­trag­ge­ber die für den jewei­li­gen Zweck erfor­der­li­chen Nut­zungs­rechte ein. Soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, wird jeweils nur das ein­fa­che Nut­zungs­recht ein­ge­räumt. Eine Über­tra­gung der Nut­zungs­rechte an Dritte bedarf der schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung.

2.5 Die Nut­zungs­rechte gehen erst nach voll­stän­di­ger Bezah­lung der Ver­gü­tung auf den Auf­trag­ge­ber über.

2.6 Der Gra­fik­de­si­gner ist auf den Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken als Urhe­ber zu nen­nen. Ein Ver­stoß gegen diese Bestim­mung berech­tigt den Gra­fik­de­si­gners, eine Ver­trags­strafe in Höhe von 100 % der ver­ein­bar­ten bzw. nach dem AGD-Tarif­ver­trag für Design-Leis­tun­gen (neu­este Fas­sung) übli­chen Ver­gü­tung neben der ohne­hin zu zah­len­den Ver­gü­tung zu for­dern.

2.7 Vor­schläge oder Mit­ar­beit des Auf­trag­ge­bers bzw. sei­ner Mit­ar­bei­ter haben kei­nen Ein­fluss auf die Höhe der Ver­gü­tung. Sie begrün­den kein Mit­ur­he­ber­recht.

2.8 Die Ent­würfe und Rein­zeich­nun­gen dür­fen nur für den ver­ein­bar­ten Nut­zungs­um­fang (zeit­lich, räum­lich und inhalt­lich) ver­wen­det wer­den. Jede Nut­zung über den ver­ein­bar­ten Nut­zungs­um­fang (zeit­lich, räum­lich und inhalt­lich) hin­aus ist nicht gestat­tet und berech­tigt den Gra­fik­de­si­gner, eine Ver­trags­strafe in Höhe von 100 % der ver­ein­bar­ten bzw. nach dem AGD-Tarif­ver­trag für Design-Leis­tun­gen (neu­este Fas­sung) übli­chen Ver­gü­tung für diese erwei­terte Nut­zung neben der ohne­hin zu zah­len­den Ver­gü­tung zu for­dern.

3. Ver­gü­tung

3.1 Ent­würfe und Rein­zeich­nun­gen bil­den zusam­men mit der Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten eine ein­heit­li­che Leis­tung. Die Ver­gü­tung erfolgt auf der Grund­lage des AGD-Tarif­ver­tra­ges für Design-Leis­tun­gen, sofern keine ande­ren Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wur­den. Die Ver­gü­tun­gen sind Net­to­be­träge, die zuzüg­lich der gesetz­li­chen Mehr­wert­steuer zu zah­len sind.

3.2 Wer­den keine Nut­zungs­rechte ein­ge­räumt und nur Ent­würfe und/oder Rein­zeich­nun­gen gelie­fert, ent­fällt die Ver­gü­tung für die Nut­zung.

3.3 Die Anfer­ti­gung von Ent­wür­fen und sämt­li­che sons­ti­gen Tätig­kei­ten, die der Gra­fik­de­si­gner für den Auf­trag­ge­ber erbringt, sind kos­ten­pflich­tig, sofern nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart ist.

4. Fäl­lig­keit der Ver­gü­tung, Abnahme, Ver­zug

4.1 Die Ver­gü­tung ist bei Ablie­fe­rung des Wer­kes fäl­lig. Sie ist ohne Abzug zahl­bar. Wer­den die bestell­ten Arbei­ten in Tei­len abge­nom­men, so ist eine ent­spre­chende Teil­ver­gü­tung jeweils bei einer sol­chen Teil­ab­nahme fäl­lig. Erstreckt sich ein Auf­trag über einen län­ge­ren Zeit­raum oder erfor­dert er vom Gra­fik­de­si­gner hohe finan­zi­elle Vor­leis­tun­gen, so sind ange­mes­sene Abschlags­zah­lun­gen zu leis­ten, und zwar 1/3 der Gesamt­ver­gü­tung bei Auf­trags­er­tei­lung, 1/3 nach Fer­tig­stel­lung von 50 % der Arbei­ten, 1/3 nach Ablie­fe­rung.

4.2 Die Abnahme darf nicht aus gestal­te­risch-künst­le­ri­schen Grün­den ver­wei­gert wer­den. Im Rah­men des Auf­trags besteht Gestal­tungs­frei­heit.

4.3 Bei Zah­lungs­ver­zug kann der Gra­fik­de­si­gner Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 8 % über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz der Euro­päi­schen Zen­tral­bank p. a. ver­lan­gen. Die Gel­tend­ma­chung eines nach­ge­wie­se­nen höhe­ren Scha­dens bleibt vor­be­hal­ten.

5. Son­der­leis­tun­gen, Neben- und Rei­se­kos­ten

5.1 Son­der­leis­tun­gen wie die Umar­bei­tung oder Ände­rung von Rein­zeich­nun­gen, Manu­skript­stu­dium oder Druck­über­wa­chung wer­den nach Zeit­auf­wand ent­spre­chend dem AGD-Tarif­ver­trag für Design-Leis­tun­gen (neu­este Fas­sung) geson­dert berech­net.

5.2 Der Gra­fik­de­si­gner ist nach vor­he­ri­ger Abstim­mung mit dem Auf­trag­ge­ber berech­tigt, die zur Auf­trags­er­fül­lung not­wen­di­gen Fremd­leis­tun­gen im Namen und für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers zu bestel­len. Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich, dem Gra­fik­de­si­gner ent­spre­chende Voll­macht zu ertei­len.

5.3 Soweit im Ein­zel­fall Ver­träge über Fremd­leis­tun­gen im Namen und für Rech­nung des Gra­fik­de­si­gner abge­schlos­sen wer­den, ver­pflich­tet sich der Auf­trag­ge­ber, den Gra­fik­de­si­gner im Innen­ver­hält­nis von sämt­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten frei­zu­stel­len, die sich aus dem Ver­trags­ab­schluss erge­ben.

5.4 Aus­la­gen für tech­ni­sche Neben­kos­ten, ins­be­son­dere für spe­zi­elle Mate­ria­lien, für die Anfer­ti­gung von Model­len, Fotos, Zwi­schen­auf­nah­men, Repro­duk­tio­nen, Satz und Druck etc., sind vom Auf­trag­ge­ber zu erstat­ten.

5.5 Rei­se­kos­ten und Spe­sen für Rei­sen, die im Zusam­men­hang mit dem Auf­trag zu unter­neh­men und mit dem Auf­trag­ge­ber abge­spro­chen sind, sind vom Auf­trag­ge­ber zu erstat­ten.

6. Eigen­tum an Ent­wür­fen und Daten

6.1 An Ent­wür­fen und Rein­zeich­nun­gen wer­den nur Nut­zungs­rechte ein­ge­räumt, nicht jedoch das Eigen­tum über­tra­gen.

6.2 Die Ori­gi­nale sind dem Gra­fik­de­si­gner nach ange­mes­se­ner Frist unbe­schä­digt zurück­zu­ge­ben, falls nicht schrift­lich etwas ande­res ver­ein­bart wurde. Bei Beschä­di­gung oder Ver­lust hat der Auf­trag­ge­ber die Kos­ten zu erset­zen, die zur Wie­der­her­stel­lung der Ori­gi­nale not­wen­dig sind. Die Gel­tend­ma­chung eines wei­ter­ge­hen­den Scha­dens bleibt unbe­rührt.

6.3 Auch die in Erfül­lung des Ver­tra­ges ent­ste­hen­den Daten und Dateien ver­blei­ben im Eigen­tum des Gra­fik­de­si­gners. Die­ser ist nicht ver­pflich­tet, Daten und Dateien an den Auf­trag­ge­ber her­aus­zu­ge­ben. Wünscht der Auf­trag­ge­ber deren Her­aus­gabe, so ist dies geson­dert zu ver­ein­ba­ren und zu ver­gü­ten.

6.4 Hat der Gra­fik­de­si­gner dem Auf­trag­ge­ber Daten und Dateien zur Ver­fü­gung gestellt, dür­fen diese nur mit vor­he­ri­ger Zustim­mung des Desi­gners geän­dert wer­den.

6.5 Die Ver­sen­dung sämt­li­cher in Zif­fer 6.1 bis 6.4 genann­ten Gegen­stände erfolgt auf Gefahr und für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers.

7. Kor­rek­tur, Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung, Beleg­ex­em­plare und Eigen­wer­bung

7.1 Vor Aus­füh­rung der Ver­viel­fäl­ti­gung sind dem Gra­fik­de­si­gner Kor­rek­tur­mus­ter vor­zu­le­gen.

7.2 Die Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung durch den Gra­fik­de­si­gner erfolgt nur auf­grund beson­de­rer Ver­ein­ba­rung. Bei Über­nahme der Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung ist der Gra­fik­de­si­gner berech­tigt, nach eige­nem Ermes­sen die not­wen­di­gen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen und ent­spre­chende Anwei­sun­gen zu geben.

7.3 Von allen ver­viel­fäl­tig­ten Arbei­ten über­lässt der Auf­trag­ge­ber dem Gra­fik­de­si­gner unent­gelt­lich 10 ein­wand­freie Beleg­ex­em­plare. Der Gra­fik­de­si­gner ist berech­tigt, diese Mus­ter und sämt­li­che in Erfül­lung des Ver­tra­ges ent­ste­hen­den Arbei­ten zum Zwe­cke der Eigen­wer­bung in sämt­li­chen Medien zu ver­wen­den und im Übri­gen auf das Tätig­wer­den für den Auf­trag­ge­ber hin­zu­wei­sen.

8. Haf­tung

8.1 Der Gra­fik­de­si­gner haf­tet für ent­stan­dene Schä­den, z. B. an ihm über­las­se­nen Vor­la­gen, Fil­men, Dis­plays, Lay­outs etc., nur bei Vor­satz und gro­ber Fahr­läs­sig­keit, außer für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit; für sol­che Schä­den haf­tet der Gra­fik­de­si­gner auch bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit. Im Übri­gen haf­tet er bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit nur, sofern eine Pflicht ver­letzt wird, deren Ein­hal­tung für die Errei­chung des Ver­trags­zwecks von beson­de­rer Bedeu­tung ist (Kar­di­nal­pflicht).

8.2 Für Auf­träge, die im Namen und auf Rech­nung des Auf­trag­ge­bers an Dritte erteilt wer­den, über­nimmt der Gra­fik­de­si­gner gegen­über dem Auf­trag­ge­ber kei­ner­lei Haf­tung, es sei denn, den Gra­fik­de­si­gner trifft gerade bei der Aus­wahl Ver­schul­den. Der Gra­fik­de­si­gner tritt in die­sen Fäl­len ledig­lich als Ver­mitt­ler auf.

8.3 Mit der Frei­gabe von Ent­wür­fen oder Rein­zeich­nun­gen durch den Auf­trag­ge­ber über­nimmt die­ser die Ver­ant­wor­tung für die tech­ni­sche und funk­ti­ons­mä­ßige Rich­tig­keit von Pro­dukt, Text und Bild.

8.4 Für sol­cher­ma­ßen vom Auf­trag­ge­ber frei­ge­ge­bene Ent­würfe oder Rein­zeich­nun­gen ent­fällt jede Haf­tung des Gra­fik­de­si­gners.

8.5 Bean­stan­dun­gen offen­sicht­li­cher Män­gel sind inner­halb von 14 Tagen nach Ablie­fe­rung des Werks schrift­lich beim Gra­fik­de­si­gner gel­tend zu machen. Zur Wah­rung der Frist genügt die recht­zei­tige Absen­dung der Rüge.

9. Gestal­tungs­frei­heit, Durch­füh­rung des Auf­trags und Vor­la­gen

9.1 Im Rah­men des Auf­trags besteht Gestal­tungs­frei­heit. Rekla­ma­tio­nen hin­sicht­lich der künst­le­ri­schen Gestal­tung sind aus­ge­schlos­sen. Wünscht der Auf­trag­ge­ber wäh­rend oder nach der Pro­duk­tion Ände­run­gen, so hat er die dadurch ver­ur­sach­ten Mehr­kos­ten zu tra­gen.

9.2 Ver­zö­gert sich die Durch­füh­rung des Auf­trags aus Grün­den, die der Auf­trag­ge­ber zu ver­tre­ten hat, so kann der Gra­fik­de­si­gner eine ange­mes­sene Erhö­hung der Ver­gü­tung ver­lan­gen. Bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit kann er auch Scha­den­er­satz­an­sprü­che gel­tend machen. Die Gel­tend­ma­chung eines weiter­gehenden Ver­zugs­scha­dens bleibt davon unbe­rührt.

9.3 Der Auf­trag­ge­ber ver­si­chert, dass er zur Ver­wen­dung aller dem Gra­fik­de­si­gner über­ge­be­nen Vor­la­gen berech­tigt ist. Sollte er ent­ge­gen die­ser Ver­si­che­rung nicht zur Ver­wen­dung berech­tigt sein, stellt der Auf­trag­ge­ber den Gra­fik­de­si­gner von allen Ersatz­an­sprü­chen Drit­ter frei.

10. Ver­trags­auf­lö­sung

Sollte der Auf­trag­ge­ber den Ver­trag vor­zei­tig kün­di­gen, erhält der Gra­fik­de­si­gner die ver­ein­barte Ver­gü­tung, muss sich jedoch ersparte Auf­wen­dun­gen oder durch­ge­führte oder bös­wil­lig unter­las­sene Ersatz­auf­träge anrech­nen las­sen (§ 649 BGB). Die Par­teien ver­ein­ba­ren eine Pau­scha­lie­rung der bis zu der Kün­di­gung erbrach­ten Leis­tun­gen und Auf­wen­dun­gen wie folgt: bei Kün­di­gung vor Arbeits­be­ginn 10 % der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung; ist eine sol­che nicht ver­ein­bart, 10 % der nach dem AGD-Tarif­ver­trag für Design-Leis­tun­gen (neu­este Fas­sung) übli­chen Ver­gü­tung. Dar­über hin­aus sind abwei­chende indi­vi­du­elle Ver­ein­ba­run­gen mög­lich. Dem Auf­trag­ge­ber bleibt der Beweis tat­säch­lich gerin­ge­rer Leis­tun­gen oder höhe­rer Auf­wen­dun­gen vor­be­hal­ten.

11. Schluss­be­stim­mun­gen

11.1 Sofern der Auf­trag­ge­ber Kauf­mann ist, ist Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand der Sitz des Gra­fik­de­si­gners.

11.2 Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.